Neue Wege für Erlangen

ERLANGEN WIRD GRÜN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Grüne Liste | Kommunales Wahlprogramm 2020-2026

Grüne Liste | Kommunales Wahlprogramm 2020-2026 - Kurzfassung

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Kurzfassung grünes Wahlprogramm Erlangen - Leichte Sprache


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Ganz kurz:
10 Gründe für GRÜNE/Grüne Liste

Langfassung:

1. GELEBTE DEMOKRATIE
2. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ FÜR UNSERE ZUKUNFT
3. STADTPLANUNG FÜR MENSCHEN STATT FÜR AUTOS
4. BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE
5. UNSERE STADT – WOHNZIMMER DER GESELLSCHAFT
6. GRENZENLOS OFFEN – CHANCENGLEICHHEIT UND VIELFALT
7. WOHLSTAND UND RESSOURCENVERBRAUCH ENTKOPPELN

Ausblick

So stellen wir uns Erlangen in 6 Jahren vor

Die lebendige Altstadt mit einer autofreien Zone von der Henkestraße bis zum Martin-Luther-Platz lädt zum Verweilen und Einkaufen ein.

Radfahren in Erlangen macht Spaß, ist sicher und bringt zügig ans Ziel. Das stark ausgebaute Radwegenetz wird gut unterhalten und bei Schnee vorrangig geräumt. Das Fahrradparkhaus am Bahnhof bietet genügend und bequeme Radabstellflächen.

Eine kostenlose City-Buslinie mit kleinen, klimafreundlichen Bussen hat in der Innenstadt den Autoverkehr abgelöst. Begrünte Parkhäuser an Drehscheiben des ÖPNV-Angebotes halten den Individualverkehr aus der Innenstadt fern.

Die Stadt-Umland-Bahn (StUB) ist im Bau. Der Verkehrsverbund VGN bietet kostengünstige, zuverlässige und gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen an, die von Pendler*innen stark genutzt werden.

Unsere großen und mittleren Unternehmen bieten ihren Mitarbeiter*innen attraktive Jobtickets, fördern aktiv den Radverkehr und tragen das Label »Fahrradfreundliche*r Arbeitgeber*in«. Eine dauerhaft nachhaltige Wirtschaftspolitik sichert die Arbeitsplätze in unserer Stadt und fördert Zukunftstechnologien.

Der Klimaschutz wird von allen Bürger*innen, Gewerbebetreiber*innen, Landwirt*innen und der Stadtverwaltung als gemeinsames, offenes und ehrgeiziges Gemeinschaftsprojekt verstanden.

Der Anteil an Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern ist stark gestiegen und wird bei Neubauten automatisch mitgedacht. Die Stadt unterstützt dies großzügig mit Fördermitteln.

Baumerhalt und konsequente Neupflanzungen sorgen für mehr Grün und sind selbstverständlicher Teil bei allen Planungsprozessen. Städtische Grünflächen sind zeitgemäße Aufenthalts- und Erholungsräume. Zentrale Plätze und Verkehrsknotenpunkte werden nach und nach grüne Lebens- und Funktionsräume.

Auf dem Gelände des Großparkplatzes entsteht gerade mit Unterstützung einer umfassenden und generationenübergreifenden Bürger*innenbeteiligung ein attraktiver Innenstadtbereich.

Durch verträgliche Nachverdichtung und das Schließen von Baulücken sowie durch neue Möglichkeiten für Wohnungstausch und Platz für alternative Wohnformen ist in Erlangen mehr bezahlbarer Wohnraum entstanden.

Mit öffentlichen Freizeitorten für Jung und Alt, kostenreduziertem Zugang zu kulturellen Einrichtungen, hochwertigen, bezahlbaren und flexiblen Kinderbetreuungs- sowie Bildungsangeboten und Barrierefreiheit sind alle Menschen Teil unserer „Stadt des WIRs“.

Die Erlanger Zivilgesellschaft hält im Kampf für Gleichberechtigung, Inklusion, gendersensible Aufklärung sowie gegen Diskriminierung, Rassismus und rechte Gewalt zusammen und wird von Arbeitgeber*innen wie Politik bei der Umsetzung der Ziele unterstützen.

Erlangen ist im Wandel zu einer klimaneutralen, sozialen und generationengerechten Stadt – offen für alle.

Erlangen ist auf dem Weg zur Europäischen Umwelthauptstadt.

1. GELEBTE DEMOKRATIE

Unsere Stadtgesellschaft lebt von den Menschen, die sich in Erlangen engagieren und sie tagtäglich gestalten. Diese Menschen, egal welcher Herkunft, Religion und Weltanschauung, Alter und Lebensweise, haben vielfältige Interessen und Wünsche. Sie wollen mitentscheiden und Demokratie mit Leben füllen. Das beweisen die rege Beteiligung an Bürger*inneninitiativen und -entscheiden und das große Engagement in zahlreichen Vereinen, Initiativen und Einrichtungen. Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit ihren Einwohner*innen gestalten. Dafür braucht es Vertrauen in Politik. Durch transparente Entscheidungsprozesse, Informationskampagnen und durch eine stärkere direkte Beteiligung an Entscheidungen wollen wir dieses Vertrauen stärken. Leicht zugängliche Informationen, beispielsweise zum städtischen Haushalt, sorgen für Verständnis. Eine frühe Beteiligung schon zu Beginn der Planung ebnet den Weg für Kompromisse.

Wir wollen der Jugend eine Stimme geben, denn Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir setzen uns auf Landesebene für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein und werden auch kommunal Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einbinden.

Unsere Stadt gemeinsam zu gestalten, schafft ein nachhaltiges Zusammengehörigkeitsgefühl. Gemeinsam können wir als Gesellschaft demokratiefeindlichen und spalterischen Angriffen entgegentreten und tragfähige Lösungen für den demographischen Wandel, die Digitalisierung, wachsende soziale Ungleichheit und die Klimakrise entwickeln.

Transparenz und Teilhabe schaffen – Demokratie stärken

Wir wollen:

  • öffentliche Sitzungen des Stadtrats live im Internet übertragen
  • über geplante Projekte, anstehende Entscheidungen und gefällte Beschlüsse nutzer*innenfreundlich auf einem runderneuerten Online-Auftritt der Stadt und mit Hilfe des Rats-Informations-Systems informieren
  • wichtige Aufgaben wie Verkehrswesen, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle erhalten
  • Sitzungen von Aufsichts- und Verwaltungsräten, wie zum Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU mbH oder den Erlanger Stadtwerken (ESTW), soweit möglich öffentlich durchführen und Informationen über deren Ergebnisse transparent zur Verfügung stellen
  • den Prozess zum Ausbau des Glasfasernetzes der ESTW-Beteiligung M-Net in Erlangen transparenter gestalten
  • einen guten Überblick über die Verwendung öffentlicher Gelder gewährleisten, indem wir als einen ersten Schritt zu einem Bürger*innenhaushalt den städtischen Haushalt zusätzlich in allgemein verständlicher Form darstellen
  • durch einen besseren Dialog mit benachbarten Kommunen und Landkreisen, insbesondere dem Landkreis Erlangen-Höchstadt, mehr Chancen für alle nutzen

Beteiligung von Anfang an

Wir wollen:

  • Einwohner*innen zu geplanten Vorhaben befragen und am Entscheidungsprozess beteiligen
  • die Beteiligung aller Einwohner*innen ermöglichen, indem wir bei Beteiligungsangeboten für eine angemessene Entschädigung, Kinderbetreuung sowie ein niederschwelliges Weiterbildungsangebot sorgen; dies gilt auch für die erfolgreich eingeführten Stadtteil- und Ortsbeiräte
  • die Expertise und die Kapazitäten der Stadtverwaltung für partizipative Prozesse stärken
  • für die zukünftigen Planungen am Großparkplatz einen Projektbeirat einberufen, der verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen berücksichtigt: Einwohner*innenforen befragt und Expert*innen beteiligt, um Konflikte frühzeitig zu identifizieren und einen Konsens zu finden
  • den Agenda21-Beirat konsequent zum Agenda2030-Beirat weiterentwickeln und es sowohl den mitwirkenden Vertreter*innen verschiedener Initiativen, als auch Einwohner*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nach dem Motto „global denken – lokal handeln“ in Erlangen umzusetzen
  • die Rechte und Einflussmöglichkeiten des Jugendparlaments und der Stadt-SMV ausweiten, Beteiligte schulen und aktiv Meinungen sowie Vorschläge einholen
  • Kindern und Jugendlichen altersgerechte Formen bieten, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten

Gemeinschaftsprojekt Klimaschutz

Wir wollen:

  • einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft für engagierten Klimaschutz schaffen und mit allen Einwohner*innen und Expert*innen Lösungen für ein nachhaltiges und klimafreundliches Erlangen entwickeln
  • durch eine breit angelegte Kampagne über die Herausforderungen der Klimakrise sowie über städtische und private Möglichkeiten der CO2-Reduktion informieren
  • auf dem Weg zur Klimaneutralität einen regelmäßigen Austausch zwischen der Stadtverwaltung und der Wissenschaft etablieren, um über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten stets informiert zu sein

2. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ FÜR UNSERE ZUKUNFT

Im Mai 2019 hat der Erlanger Stadtrat auf die dramatische Zuspitzung der Klimakrise reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde erhöht, das Abschmelzen der Polkappen, der Anstieg des Meeresspiegels und der Verlust der Artenvielfalt nehmen rasant zu. Das Erreichen des 1,5°C-Zieles des Pariser Klimaabkommen ist stark gefährdet. Jetzt ist die Zeit zu handeln, global, auf Bundes- und Landesebene und besonders kommunal. Denn den Kommunen kommt bei der Energiewende eine Schlüsselfunktion zu. Wir wollen alle städtischen Einrichtungen Erlangens bis 2025 klimaneutral machen und das Maßnahmenpaket zum Klimanotstand konsequent umsetzen. Zusätzlich werden wir jeden Handlungsspielraum, den wir als Stadt haben, nutzen, um möglichst schnell Klimaneutralität zu erreichen. So leisten wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen.

Volle Energie fürs Klima

Unser Ziel ist es, den CO2-Fußabdruck Erlangens deutlich zu reduzieren und unsere Stadt zeitnah klimaneutral zu machen. Dafür wollen wir Energie effizienter nutzen, den Energieverbrauch um zwei Drittel senken und konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Wichtig ist eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Energiesektors. Neben dem Strombedarf spielt dabei der Wärmebedarf mit einem deutschlandweiten Löwenanteil von über 50 % des Endenergieverbrauchs eine entscheidende Rolle. Die Erlanger Stadtwerke (ESTW) sind der wichtigste Energielieferant der Stadt, deren Teilprivatisierung vor zwei Jahrzehnten verhindert werden konnte. Wir haben dadurch die Chance, über die ESTW mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Unter Einfluss der Grünen im Aufsichtsrat der ESTW ist es gelungen, den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix anzuheben. Damit unsere Energieversorgung in Zukunft bezahlbar, sicher und klimaneutral wird, setzen wir auf eine Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass ein möglichst hoher Anteil des Strombedarfs dezentral vor Ort produziert wird. Durch innovative Stromspeicherung und intelligente Vernetzung von Erzeugungs- und Speichersystemen soll eine optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen und eine Stabilisierung des Stromnetzes erreicht werden. Beim Wärmebedarf stehen Einsparungen zum Beispiel durch energetische Gebäudesanierung und Passivhausstandards an oberster Stelle. Zur Deckung des Restwärmebedarfs verfügt unsere Stadt bereits über ein ausgedehntes Fernwärmenetz, sodass viele Haushalte über hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung versorgt werden können. Allerdings werden hierfür bislang in erster Linie fossile Brennstoffe verwendet. Wir wollen den sukzessiven Umbau der Wärmeerzeugung hin zu klimaneutralen Brennstoffen wie Biomasse oder aus erneuerbaren Energien erzeugtem Wasserstoff im Einklang mit dem technischen Fortschritt vorantreiben.

Alternative Antriebe für Autos lösen den Verbrenner ab. Die dafür nötige Infrastruktur in unserer Stadt schaffen wir gemeinsam mit den Erlanger Stadtwerken und schützen so nicht nur das Klima, sondern auch unsere Gesundheit. Durch die 10-H-Regelung (Mindest-Abstandsgesetz für Windräder von Siedlungen) ist es in Bayern nahezu unmöglich geworden, neue Windkraftanlagen zu realisieren. Die Grünen Erlangen setzen sich gemeinsam mit den Grünen im Landtag für die Aufhebung dieses Gesetzes ein.

Wir wollen:

  • eine Solarpflicht für alle Neubauten und größeren Umbauten einführen
  • alle öffentlichen Gebäude und Flächen auf ihre Eignung zum Ausbau von erneuerbaren Energien prüfen und diesen soweit möglich umsetzen
  • auf Unternehmen und Einrichtungen wie die Universität einwirken, auf eigenen Flächen grünen Strom zu erzeugen
  • die ESTW darin unterstützen einen neuen Servicezweig zu entwickeln, der Privatpersonen und Unternehmen den Weg zur eigenen Photovoltaikanlage inklusive Speicherbatterie beziehungsweise Elektroladesäule erleichtert und eine intelligente Vernetzung mit dem öffentlichen Netz ermöglicht
  • den Ausbau von Lademöglichkeiten und anderer Infrastruktur, die für emissionsfreie Antriebe notwendig ist, zusammen mit den Erlanger Stadtwerken unterstützen
  • uns für stromsparende Maßnahmen einsetzen, beispielsweise bei Neuanschaffungen der städtischen Betriebe und Behörden, durch intelligente Lichtschaltungen an öffentlichen Wegen und Straßen, durch den Verleih von Werkzeugen und Geräten oder durch eine Verminderung von Datenabfall
  • bei unseren städtischen Gebäuden die Potenziale für Energieeinsparungen durch energetische Sanierung heben
  • Investitionen in energetische Sanierung, Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau solarthermischer Anlagen und von Photovoltaikanlagen bei Eigentümergemeinschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften anregen
  • bei Neubauten in Erlangen grundsätzlich den Passivhausstandard oder zumindest einen verbindlichen Niedrigenergiestandard durchsetzen
  • klug und langfristig statt kurzfristig sparen, indem wir die Vergaberichtlinien für öffentliche Ausschreibungen hinsichtlich klimafreundlicher Kriterien überarbeiten und dabei besonders die gesamte CO2-Bilanz, auf die Lebenszeit des Gebäudes gerechnet, berücksichtigen
  • einen Erlanger Energienutzungsplan erarbeiten und damit mittelfristig fossile Brennstoffe bei der Wärmeerzeugung ersetzen, beispielsweise durch Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
  • mit Energie 4.0 Projekten der ESTW die dezentrale Stromversorgung stärken und die Angebotsspitzen erneuerbarer Energien durch Optimierung des Verbrauchs nutzen
  • mit den ESTW eine Smart-City Initiative starten, bei der die Digitalisierung in den Dienst der Bürger*innen gestellt wird – ohne die fragwürdige Nutzung personenbezogener Daten für fremde Zwecke
  • den Einsatz von Biogasanlagen auf die Verwertung von Reststoffen aus Gärten, Land- und Forstwirtschaft beschränken

Wir ernten, was wir säen

Der Erhalt der regionalen Landwirtschaft ist uns wichtig. Nicht zuletzt das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ hat die große gesellschaftliche Bedeutung von ökologischer Landwirtschaft unterstrichen. Regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel legen vom Acker bis auf den Teller kurze Wege zurück. Das spart Treibhausgasemissionen, die durch weite Transportwege entstehen würden. Auch vegetarische und vegane Ernährung senkt den CO2-Ausstoß erheblich. Landwirt*innen pflegen unsere gewachsene Kulturlandschaft. Darüber hinaus leistet insbesondere ökologische Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt. Daher wollen wir die regionale Landwirtschaft erhalten und eine ökologische Bewirtschaftung der Flächen fördern – beispielsweise haben wir ein Glyphosat-Verbot auf städtischen Flächen durchgesetzt. Wo immer möglich wollen wir außerdem das vegetarische und vegane Essensangebot ausweiten.

Wir wollen:

  • im Dialog mit den Landwirt*innen ein Konzept zur schnellen Erreichung von mindestens 30% Biolandwirtschaft in Erlangen erarbeiten
  • die verbindliche Reduzierung des Gülleeinsatzes auf das Nötigste und die verpflichtende Einhaltung des Gewässerrandschutzstreifens, um den Grundwasserschutz zu gewährleisten
  • weitere Flächeneigentümer*innen dazu anregen, Glyphosat und weitere Ackergifte zu verbannen
  • die Verpachtung von städtischen Flächen an ökologische Bewirtschaftungskriterien knüpfen
  • nach dem Vorbild des erfolgreichen Urban Gardening Projekts „UnserGarten Bruck“ weitere Gemeinschaftsgartenprojekte ins Leben rufen
  • die solidarische Landwirtschaft und regionale Erzeugermärkte fördern
  • in allen städtischen Einrichtungen wie Kantinen und Schulen das regionale, vegetarische, vegane und Bio-Angebot ausweiten sowie die CO2-Bilanz der Menüs ausweisen
  • darauf hinwirken, dass dieses Angebot auch in den Kantinen der Unis sowie großer Unternehmen erweitert wird
  • die Lebensmittelabfälle in städtischen Einrichtungen erheben, senken und unverbrauchte Lebensmittel einer bewussten Verwertung, beispielsweise in Food-Sharing-Projekten, zuführen

Leben lassen – Ressourcen schützen

Die Natur mit ihrer Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten bildet unsere Lebensgrundlage. Bäume und andere Pflanzen leisten wertvolle Beiträge gegen die Klimaerhitzung und verbessern das Klima in der Stadt. Wir schätzen Grünflächen, Wiesen und Wälder außerdem für die Erholung und setzen uns für den Erhalt von städtischem und stadtnahem Grün ein. Indem wir unsere Natur schützen und erhalten, sichern wir unsere eigene Lebensgrundlage. Nur mit einer intakten Umwelt können wir die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gewährleisten. In Erlangen wurde unter grüner Federführung das Projekt „Herzensbäume“ ins Leben gerufen. Dabei pflanzte die Stadt allein im letzten Jahr 450 Bäume. Außerdem werden einige öffentliche Wiesen mittlerweile gezielt erst später gemäht, um die Insekten- und Pflanzenvielfalt zu schützen. Projekte wie diese wollen wir fortsetzen und ausweiten. Sie ergänzen schützenswerte, einzigartige Biotope wie die Sandflächen am Exerzierplatz. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, wollen wir sparsam mit knapper Fläche umgehen. Gerade ebenerdige Parkplatzflächen rauben der Natur und unserer Landwirtschaft unnötig viel wertvolle Flächen. Durch Aufstockung niedriger Gebäude, Parkhäuser und Tiefgaragen können Flächen effizienter genutzt werden. Wir setzen auf Nachverdichtung, auf „Innen vor Außen“ und kompakte Bauweise.

Wir wollen:

  • an das Projekt „Herzensbäume“ anknüpfen, weitere Bäume in der Stadt pflanzen und ältere Bäume, insbesondere Biotopbäume, die vielen Lebewesen einen Platz bieten, erhalten
  • wertvolle Naturräume erhalten statt noch mehr Flächen durch weitere Umgehungsstraßen und Gewerbegebiete zu versiegeln
  • bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Weiterentwicklung von ortsansässigen Unternehmen bevorzugt auf Nachverdichtung, zum Beispiel Aufstockung, statt Ausweisung neuer Flächen setzen
  • die Stellplatzsatzung soweit möglich lockern, um Freiflächen anders als für Autos nutzen zu können
  • wo immer möglich Flächen entsiegeln und Parkplätze, öffentliche Plätze und Schulhöfe mit möglichst wasserdurchlässigen und klimafreundlichen Belägen ausstatten
  • ein gemeinsames Gewerbeflächenmanagement mit Nürnberg, Fürth, Schwabach und den angrenzenden Landkreisen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren
  • neben dem Photovoltaikausbau die Dach- und Fassadenbegrünung fördern und beispielsweise bei neuen Bauprojekten eine verpflichtende Begrünung von Flachdächern einführen
  • gegen das massive Vogelsterben die Akzeptanz für Gebäudebrüter stärken, indem wir Beratung und finanzielle Förderung von Nistkästen und -hilfen erhöhen
  • bei Renovierung und Bau öffentlicher Gebäude sowie bei Großbauprojekten Nistplätze und Maßnahmen gegen Vogelschlag grundsätzlich mit einplanen
  • nachtaktive Tiere schützen, indem wir die Lichtverschmutzung beispielsweise durch intelligente Straßenbeleuchtung und eine Reduktion der Fassadenbeleuchtung verringern
  • Hochwasserschutz verbessern und wertvolle Lebensräume erhalten, indem wir Auwälder und Talauen weiterentwickeln und vergrößern
  • den Biotopwert naturbelassener Wälder steigern, indem dort natürlicher Zerfall zugelassen wird
  • öffentliche Spielplätze, Parks, Schulhöfe und Grünflächen naturnah gestalten
  • die bewährte Praxis, Blumenwiesen zum Schutz der Insekten später zu mähen, auf geeignete Flächen in der gesamten Stadt ausweiten
  • für Tier- und Pflanzenarten einzigartige Lebensräume wie die Sandflächen am Exerzierplatz erhalten und wo möglich ausweiten
  • mit der Informationskampagne „Blühende Gärten können auch pflegeleicht sein“ und dem städtischen Wettbewerb „Der nachhaltigste Garten“ die Schaffung von lebendigen Gärten fördern
  • eine kontinuierliche Berichterstattung über den Zustand unserer Gewässer und des Grundwasserspiegels
  • die Gewässer schützen, indem Flächen im Überschwemmungsgebiet weiterhin nicht intensiv landwirtschaftlich genutzt werden dürfen
  • Plastikmüll reduzieren und die Plastiktüten auf dem Erlanger Wochenmarkt durch nachhaltige Alternativen ersetzen
  • einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördern und unterstützen daher Umsonstläden, Tauschhallen, Repair-Cafés und Gebrauchtwarenhöfe

3. STADTPLANUNG FÜR MENSCHEN STATT FÜR AUTOS

Bisher ist der Bereich Mobilität eine der größten Herausforderungen für engagierten Klimaschutz. Erlangen hat mit dem Bahnanschluss für Regional- und Fernverkehr bereits gute Voraussetzungen für öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Stadt-Umland-Bahn (StUB) ist ein weiterer wichtiger Baustein für attraktive, bequeme und sichere Alternativen zum Individualverkehr. Wir setzen uns für die konsequente Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie den Ausbau des ÖPNV ein. Hier wollen wir bevorzugt investieren, um Alternativen zu Stau, Lärm und schlechter Luft zu schaffen. Wir machen Fuß- und Radwege attraktiver und verbessern den Busverkehr in Erlangen. Außerdem wollen wir den begrenzten Platz klüger nutzen. Statt ebenerdiger Parkplätze, die viel Raum einnehmen, wollen wir den öffentlichen Raum für alle Menschen attraktiver machen. Mit Bahn, Bus und Rad gelingt Klimaschutz auch bei der Mobilität und noch dazu gewinnen unsere Straßen und Plätze an Aufenthaltsqualität.

Gut zu Fuß

Der Fußverkehr kann viele kurze Autofahrten überflüssig machen. Das bereits beschlossene Plannetz Fußverkehr der Stadt Erlangen und die dazugehörigen Qualitätsstandards sind eine gute Orientierung, welche Maßnahmen erforderlich sind. Wir gestalten Fußwege einladend, sicher und barrierefrei. Davon profitieren insbesondere auch Kinder, Menschen mit Behinderung und Senior*innen. Für Stellen, an denen Radverkehr und Fußverkehr in Konkurrenz zueinander treten, suchen wir sichere und praxistaugliche Lösungen.

Wir wollen:

  • mehr Platz für sichere und barrierefreie Fußwege
  • fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen
  • das schon beschlossene Plannetz Fußverkehr zügig umsetzen
  • Schulwege sicher und Elterntaxis überflüssig machen
  • den öffentlichen Raum attraktiver gestalten, die Aufenthaltsqualität erhöhen und mehr Sitzmöglichkeiten besonders in der Altstadt schaffen

Freie Fahrt fürs Rad

Erlangen war in den 1970er und 1980er Jahren Vorreiterin als fahrradfreundliche Stadt. Wir wollen, dass Erlangen wieder Vorbild wird. Das Fahrrad ist für uns ein Schlüssel zur zukunftsfähigen Mobilität und hohen Lebensqualität in der Stadt. Die Bürger*innenbegehren für Radentscheide in zahlreichen Städten – auch in Erlangen – unterstreichen die Bedeutung und Popularität fahrradfreundlicher Verkehrspolitik. Wir gestalten den Radverkehr attraktiver, sicherer und fördern den Umstieg aufs Rad. Gerade wenn Rad und Bahn sinnvoll kombiniert werden können – ob durch zuverlässige Fahrradmitnahme in Bus und Bahn oder durch ein Leihradsystem an zentralen Punkten – kann der Radverkehr unsere Straßen entlasten. Bewährte Erlanger Projekte wie den Lastenrad-Verleih der Stadt bauen wir aus und entwickeln sie weiter.

Wir wollen:

  • leistungsfähige Fahrradachsen sowohl im Zentrum als auch in den Außenbereichen schaffen
  • gut ausgebaute Radschnellwege in unsere Nachbarstädte und ins Erlanger Umland bauen
  • den Radverkehr an Kreuzungen gegenüber dem Autoverkehr bevorzugen
  • den Radverkehr auch für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern sicherer machen; dazu zählt für uns die klare Markierung auf Fahrbahnen insbesondere in Kreuzungsbereichen und Haltezonen an Ampeln
  • die Sanierung von Rad- und Fußwegen priorisieren
  • Fahrradstraßen ausweiten und das bereits beschlossene Konzept zur einheitlichen Gestaltung von Fahrradstraßen zügig umsetzen
  • besonders an viel befahrenen Straßen eine Abgrenzung der Radwege von der Fahrbahn, zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit für Radfahrende
  • sichere und ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten inklusive großer, leistungsfähiger Fahrrad-Parkhäuser
  • einen zuverlässigen, zügigen Winterdienst gerade auch auf Fahrradwegen
  • ein attraktives, kostengünstiges Fahrradleihsystem einführen und Projekte wie den Lastenrad-Verleih der Stadt ausweiten

Bus und Bahn: Alle einsteigen, bitte!

Ein zuverlässiges, kostengünstiges und attraktives Bus- und Bahnangebot wird gerne genutzt. Dabei ist die Bundes- und Landesebene gefordert, beispielsweise durch mehr Investitionen in die Schiene oder die Fahrradmitnahme in Zügen. Aber auch wir in Erlangen stehen in der Verantwortung, konkrete Verbesserungen anzugehen: Die schnelle Umsetzung einer City-Linie mit kleinen, klimafreundlichen Bussen ermöglicht die Erschließung der Unikliniken, Universitätsgebäude sowie der Altstadt und macht damit das Auto überflüssig. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg (VGN), das quasi-automatische jährliche Fahrpreiserhöhungen produziert, ermöglicht eine kund*innenfreundliche und soziale Preisgestaltung.

Wir wollen:

  • den Busverkehr beschleunigen
  • einen integrierten Taktfahrplan mit guten Anschlüssen auch zum Regionalverkehr ganztags in gleichbleibender Qualität
  • eine kostenlose Fahrradmitnahme in Bussen
  • uns im VGN für eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen und uns für kostengünstige Bus- und Bahnpreise einsetzen

Ja zur Stadt-Umland-Bahn

Wir setzen wir uns für die weitere Planung und Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ein. Nach den Richtlinien des Bundes ist eine Förderung – ohne die die StUB nicht zu realisieren ist – nur mit einer Talquerung auf Höhe der Wöhrmühle möglich. Angesichts der Bedeutung der StUB für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region tragen wir diese Variante mit. Selbstverständlich achten wir dabei weiterhin auf eine möglichst umweltschonende Umsetzung des Projekts. Das wäre mit der weitaus einschneidenderen Kosbacher-Talquerung mitten durch wertvolle Auwälder nicht möglich.

Wir wollen:

  • eine möglichst umweltschonende, zügige Planung und Umsetzung der StUB als wichtiger Baustein für die regionale Verkehrswende
  • zwei der vier Spuren der Bundesstraße 4 von Erlangen nach Nürnberg der StUB und dem Radverkehr widmen
  • aufbauend auf der StUB langfristig ein Straßenbahnnetz in Erlangen etablieren

Autoverkehr reduzieren

Wir möchten den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet reduzieren. Unser Ziel bleibt eine lebenswerte autofreie Innenstadt. Dafür müssen Bahn, Bus und Fahrrad attraktiver werden, damit Pendler*innen aus dem Umland, Senior*innen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht auf der Strecke bleiben. Mit zunehmendem Ausbau des ÖPNV und der Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur wollen wir aber auch den Autoverkehr gezielter lenken. Carsharing-Angebote helfen, Menschen passende Mobilitätsangebote zu machen. Schließlich ist die Stadt Erlangen als Arbeitgeberin selbst gefragt, Dienstfahrten zu reduzieren, Sharing-Angebote zu nutzen und – soweit möglich – Autos durch Fahrräder zu ersetzen.

Wir wollen:

  • durch Staffelung der Parkgebühren Anreize zum Parken möglichst am Stadtrand setzen
  • gut ausgebaute Gelegenheiten zum Umstieg auf Bus und Fahrrad am Stadtrand schaffen, auch durch Kombi-Tickets aus Parkschein und Busticket
  • das Carsharing-Angebot weiter fördern
  • die Dienstfahrten der Stadtverwaltung per Auto und damit den Bedarf für Dienstwagen reduzieren sowie die Nutzung von Carsharing-Angeboten belohnen
  • uns über den Bayerischen Städtetag gegen den Ausbau der stadtnahen Bundesautobahnen und den Bau weiterer Umgehungsstraßen einsetzen
  • dass die Stadtwerke die künftigen Parkhäuser auf dem Großparkplatz betreiben, damit das Geld „in der Stadt“ bleibt und weitere Ziele einfacher zu erreichen sind, z.B. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen Dächern, die Verbesserung der Ladeinfrastruktur etc.

Lieferverkehr auf der letzten Meile

In der Innenstadt behindert die Vielzahl von Lieferfahrzeugen den Verkehr, Rad- oder Fußwege werden zugeparkt und so nicht zuletzt auch die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer*innen unnötig gefährdet. Für die „letzte Meile“ brauchen wir intelligentere Lösungen für Transport, Deponierung und Zustellung als Lieferwagen an Lieferwagen, die in der Innenstadt mühsam aneinander vorbei manövrieren. Gerade elektrische Lastenräder bieten diesbezüglich großes Potenzial. In Nürnberg und München funktionieren bereits Pilotprojekte zu neuen klimafreundlichen Liefersystemen. Höchste Zeit also, sich auch in Erlangen auf den Weg zu machen.

Wir wollen:

  • nach Bedarf ausgebaute Zustellbereiche, Abstellmöglichkeiten und sogenannte Mikro-Depots ermöglichen, damit eine Zustellung mit elektrischen Lastenrädern durchgeführt werden kann
  • konventionelle Lieferfahrzeuge mit dem Ausbau alternativer Zustellangebote in der Innenstadt überflüssig machen
  • die örtliche Lieferkette zu den Kund*innen fördern

4. BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE

In den letzten sechs Jahren wurden in Erlangen viele neue Wohnungen gebaut. Dennoch fehlen immer noch vor allem preiswerte Wohnungen. Erlangen wächst und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt. Das Schließen von Baulücken, Aufstockung von bestehenden Gebäuden und umsichtige Nachverdichtung bieten auch in Erlangen großes Potenzial. Mit der städtischen GEWOBAU haben wir eine starke Partnerin für dauerhaft preiswerte Mietwohnungen an unserer Seite. Dabei achten wir selbstverständlich auch auf den Klimaschutz, nachhaltige Ressourcen und Bauweisen.

Wir wollen:

  • durch verträgliche Nachverdichtung, Aufstockungen und durch das Schließen von Baulücken, zum Beispiel auf dem Großparkplatz, preiswerte Wohnungen schaffen
  • bisher zweckentfremdete Wohnungen für Wohnzwecke frei machen
  • zusätzliche Wohnungen für Obdachlose auf Sozialwohnungsstandard schaffen
  • vorhandenen Wohnraum schützen, damit Menschen dort auch künftig gesund leben können – was in der Altstadt nur durch eine massive Verkehrsberuhigung gelingt
  • im ganzen Stadtgebiet Mehrgenerationenhäuser errichten, in denen Jung und Alt zusammenleben und von der Gemeinschaft profitieren können, und Häuser für alternative Wohnformen errichten
  • mehr Platz schaffen für Wohngemeinschaften und Wohnprojekte für Ältere und Wohnen auf Zeit
  • Menschen zusammenbringen, die aufgrund veränderter Lebenslagen einen Wohnungstausch oder Untervermietung in Erwägung ziehen
  • in allen Stadtteilen für ausreichend Frei- und Spielflächen, Kita-Plätze, soziale Einrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sorgen
  • mit der GEWOBAU möglichst viele neue Wohnungen schaffen und auch darüber hinaus genossenschaftliches Wohnen fördern und initiieren
  • kommunale Grundstücke nach der Qualität des Konzepts nicht an Höchstbietende vergeben, um langfristig lebendige und vielfältige Quartiere für alle zu schaffen
  • weitere Milieuschutzsatzungen erlassen und durchsetzen
  • Klimaschutz am Bau besondere Bedeutung einräumen und den Altbestand der GEWOBAU ohne Erhöhung der Bruttomiete energetisch sanieren, bessere Zuschüsse und Beratungsangebote für energetische Sanierung vor allem bei Mehrgeschosswohnungen in Erlangen anbieten und einen Umstieg auf nachhaltige Baumaterialien wie etwa Holz fördern

5. UNSERE STADT – WOHNZIMMER DER GESELLSCHAFT

Wir wünschen uns eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer Vielfalt solidarisch zusammenleben, arbeiten, feiern und das Leben genießen. Von dieser Vielfalt profitiert unser Erlangen. Öffentlicher Raum für gemeinsame Freizeitgestaltung und Platz für Kinder und Familien gehören genauso dazu wie ein breites Bildungsangebot für schulisches und lebenslanges Lernen sowie eine unbürokratische und effektive Unterstützung in allen Lebenslagen. Unser Ziel ist es, Erlangen als lebendige Stadt zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Frisches Grün und einladende Sitzgelegenheiten steigern die Attraktivität. Eine autofreie Zone von der Henkestraße zum Martin-Luther-Platz und von der Bahnlinie bis zum Schlossgarten lädt in der Altstadt in Zukunft zum Verweilen ein. Neben den vielen Geschäften sowie dem breiten Gastronomie- und Kulturangebot sollen in der Altstadt auch nichtkommerzielle Freiräume ihren Platz haben.

Platz zum Leben

Wir wollen:

  • mehr kostenlose und barrierefreie Toiletten an öffentlichen Plätzen
  • ausreichend Trinkwasserbrunnen
  • mehr freies WLAN
  • nichtkommerzielle Freiräume für Initiativen, Vereine und Menschen jeden Alters
  • mehr Überdachungen schaffen, damit ein öffentliches Leben auch bei Regen attraktiver wird
  • dem Sport Platz in der Stadt geben und weitere öffentliche Freizeitanlagen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenspielplätze schaffen
  • leicht verständliche und transparente Buchungssysteme für Sportanlagen, damit diese von allen Einwohner*innen sowie Schulen und Vereinen effizienter und flexibler genutzt werden können

Soziale Teilhabe ist essenziell für erfolgreiche Inklusion

Wir wollen:

  • echte Barrierefreiheit, egal ob für Kinderwagen, Menschen mit körperlichen oder sensorischen Einschränkungen, überall in der Stadt, vom ÖPNV, über Toiletten, Straßenübergängen und bei Baustellensituationen, bis hin zu Sportstätten und städtischen Einrichtungen
  • alle Informationen städtischer Einrichtungen in Einfacher Sprache auch online verfügbar machen und nicht-städtische Einrichtungen durch Anreize dazu animieren, ebenfalls Informationen in Einfacher Sprache anzubieten
  • den kostenreduzierten Zugang zu sämtlichen kulturellen, sportlichen, bildenden und gemeinnützigen Einrichtungen der Stadt auf weitere Strukturen ausweiten
  • das Ehrenamt sowie kulturelle, sportliche, bildende und gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen finanziell unterstützen

Unbürokratische Unterstützung

Wir wollen:

  • das Beantragungsverfahren für den Erlangen-Pass vereinfachen und den Pass weiter ausbauen, beispielsweise indem Sportvereine ermutigt werden den Erlangen-Pass zu unterstützen
  • Menschen in prekären Armutssituationen unbürokratisch helfen
  • Dienstleistungen des Bürger*innenamts zukünftig unkompliziert online zur Verfügung stellen

Zusammenwachsen – Familie ist da, wo Kinder sind

Wir Grünen erkennen alle unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens als Familien an und möchten jeder Lebensgemeinschaft mit Kindern ein breites Angebot für Betreuung, Freizeitgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe bieten.

Wir wollen:

  • für jedes Kind ein hochwertiges, kostengünstiges und flexibles Betreuungsangebot zur Verfügung stellen und Menschen in allen Lebenslagen durch Ferienbetreuung und Rund-um-die-Uhr-Angebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen
  • die große Nachfrage nach Waldkindergartenplätzen durch ein bedarfsorientiertes Angebot decken
  • Einrichtungen, wie zum Beispiel die Jugendfarm, Jugendclubs und Jugendtreffs stärken
  • einen kostenlosen ÖPNV für Menschen unter 18 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende anbieten
  • die Schuldenberatung für Menschen in finanzieller Notlage ausbauen und die Prävention an Schulen adäquat ausstatten

Bildung für alle

Bildung ist in erster Linie Ländersache. Die Stadt Erlangen kann trotzdem einen Beitrag für bessere Bildungschancen für alle leisten. Dazu gehören eine hochwertige pädagogische Betreuung auch am Nachmittag, gut ausgestattete Schulen und aktive Integrations- und Inklusionsarbeit. Für das Lernen außerhalb der Schulen sind Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschule (VHS), die Stadtbibliothek, die Sing- und Musikschule und die Jugendkunstschule wichtige Partner*innen.

Wir wollen:

  • das Ganztagsangebot an den Erlanger Schulen ausbauen und sicherstellen, dass in jedem Grundschulsprengel eine Einrichtung der Jugendhilfe vorhanden ist
  • allen Kindern gute Chancen auf bessere Bildung ermöglichen und das erfolgreiche Kooperationsprojekt mit der VHS „optimierte Lernförderung“ weiterführen, indem wir weitere Schulen miteinbeziehen
  • das Schulsanierungsprogramm weiterführen, Schulhöfe begrünen und attraktiver gestalten – insbesondere an Schulen mit Ganztagsklassen
  • an Kooperationen mit Theater, Stadtbibliothek und anderen Kunst- und Kultureinrichtungen, wie etwa den Kulturservice Erlangen für Schulen und Kitas und die Kulturfüchse, festhalten und diese ausbauen
  • hochwertige Jugendsozialarbeit an allen Schulen garantieren und schulpsychologische und sozialpädagogische Betreuungsangebote ausbauen
  • die wichtige Integrations- und Inklusionsarbeit an Schulen fördern und ihnen für diese Zwecke Mittel zur selbstständigen Verwaltung zur Verfügung stellen
  • Klassenfahrten bezuschussen, sofern erforderlich, damit alle Schüler*innen daran teilnehmen können
  • ein Weiterbildungsangebot für Pädagog*innen und Eltern zur Medienbildung und -erziehung einführen
  • die Schulen, wo nötig, bei der Anschaffung und Wartung zeitgemäßer IT-Infrastruktur unterstützen, damit Probleme innerhalb von 24 Stunden behoben werden können
  • eine faire Bezahlung aller Dozent*innen

Altersgerecht leben in Erlangen

Viele Senior*innen heute sind fit, haben Spaß am Leben und wollen sich selbstbewusst in unsere Gesellschaft einbringen. Gleichzeitig gibt es eine große Gruppe von Menschen, die durch ihre Lebensumstände gesundheitlich, finanziell oder sozial eingeschränkt werden.

Wir wollen:

  • einen Schwerpunkt der Senior*innenpolitik auf ältere Menschen mit Migrationshintergrund legen und die Altenpflege durch Kooperation mit Migrant*innen-Organisationen interkulturell öffnen
  • pflegebedürftigen Menschen durch ambulante Dienste ein möglichst eigenständiges Leben in Würde ermöglichen
  • neue Konzepte des gemeinschaftlich organisierten Zusammenlebens, beispielsweise in Pflege- und Wohngemeinschaften aber auch in Mehrgenerationenhäusern, unterstützen und altersgerechte Wohnungen fördern
  • Initiativen wie »Kommune Inklusiv« zur Verbesserung der Lebenssituation von älteren Menschen mit Behinderung sowie von Schwerhörigen und Gehörlosen und Generationen-Cafés, die Jung und Alt zusammenbringen, unterstützen
  • Altersarmut, von der insbesondere alleinstehende Frauen betroffen sind, durch adäquate Angebote entgegenwirken

6. GRENZENLOS OFFEN – CHANCENGLEICHHEIT UND VIELFALT

Wir sehen Vielfalt als wertvolle Ressource an, wollen strukturelle Benachteiligungen abbauen und treten Diskriminierung entgegen. Die vollständige Gleichstellung von Frauen in Familie, Beruf und Alltag bleibt für uns weiterhin eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Erlangen ist offen aus Tradition

Auf Initiative der »Seebrücke« und der grünen Stadtratsfraktion beschloss der Stadtrat im Oktober 2018, Erlangen zum „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu erklären. Wir treten für die Würde aller Menschen, natürlich auch für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen ein. Deshalb unterstützen wir überregionale Kampagnen und Organisationen im Rahmen unseres kommunalen Handlungsspielraums. Dazu gehört beispielsweise die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen“, die erreichen will, dass neben EU-Bürger*innen auch Nicht-EU-Bürger*innen dort wo sie leben und arbeiten, nämlich in der Kommune, wählen dürfen.

Wir wollen:

  • die beschlossene Selbstverpflichtung des Stadtrates, bestehende Gesetze grundsätzlich zu Gunsten der Menschen auszuschöpfen, konsequent umsetzen
  • Programme und Initiativen, die den Anteil an Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund fördern, unterstützen
  • die Flüchtlings- und Integrationsberatung in der Stadt bedarfsgerecht ausbauen
  • die Erklärung der Stadt Erlangen zum »sicheren Hafen« durch konkrete Angebote zur Aufnahme von Geflüchteten mit Leben füllen
  • uns wo immer möglich gegen die strukturelle Benachteiligung von Geflüchteten einsetzen
  • Geflüchteten menschenwürdige Wohnverhältnisse bieten und uns gegen »Ankerzentren« und andere lagerähnliche Unterkünfte einsetzen

Gewalt und Diskriminierung haben in Erlangen keinen Platz

Wir wollen:

  • Diskriminierungsopfer und Hilfsprojekte für Menschen mit Gewalterfahrung unterstützen, dabei auch die Rechte von LSBTIAQ* (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Transsexuell, Intersexuell, Queer) beachten und gendersensible Beratung anbieten
  • bei Publikationen städtischer Einrichtungen auf gendergerechte Sprache achten
  • Integrationsangebote für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen ausbauen
  • Integrationsangebote von und für Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen
  • eine Antidiskriminierungsstelle einrichten, an die sich Mädchen und Frauen wenden können
  • bei der Gestaltung von Straßen, Plätzen und Parks sogenannte Angsträume vermeiden
  • Aufklärungsarbeit leisten, Beratungsangebote – wie beispielsweise Selbsthilfegruppen – für LSBTIAQ* an Schulen und in Bildungs-, Kultur- und Jugendeinrichtungen schaffen und Pädagog*innen sensibilisieren
  • bei der Suche nach Straßennamen mehr nicht-männliche Vorbilder und Persönlichkeiten berücksichtigen

Entschieden gegen Rechts

Die Stadt Erlangen engagiert sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechts in der Region. Unter anderem ist die Stadt der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ und der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ beigetreten.

In Erlangen und im Umland existieren seit langem gewachsene rechte Strukturen mit Verknüpfungen ins rechtsterroristische Spektrum. Bis 2014 war das verbotene „Freie Netz Süd“ (FNS) als rechtes Netzwerk in Franken sehr aktiv, Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind bekannt. Eine Nachfolgeorganisation ist die rechte Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, die auch bundesweit aktiv ist. Längst ist auch bekannt geworden, dass die schlagkräftigen fränkischen Neonazistrukturen von V-Leuten und mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut und gefestigt wurden. Inzwischen hat die AfD mit ihren Verbindungen zu Neonazis und (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur extrem rechten Identitären Bewegung und zu Burschenschaften eine rechte Netzwerkfunktion übernommen.

Wir stellen uns entschieden gegen Rechts.

Wir wollen:

  • Initiativen, Vereine und Gruppen, die sich gegen Rechts engagieren, durch die Stadt anerkennen und besser unterstützen
  • wichtige Präventionsarbeit erleichtern und uns dafür einsetzen, dass Veranstaltungen gegen Rechts und antifaschistische Aktionen von Seiten städtischer Ordnungsbehörden und der Polizei nicht mit überzogenen Auflagen und Beschränkungen behindert werden
  • auf dem Gelände der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (HuPflA) einen überregional bedeutenden Erinnerungsort für die Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie“ schaffen
  • darauf hinwirken, dass Musik- und Kultureinrichtungen Rechtsrock- und Grauzone-Bands keinen Raum bieten
  • einen Einlassvorbehalt gegen Personen aus dem rechten Spektrum in städtischen Räumen aussprechen
  • den Opfern statt den Tätern gedenken und Straßen wie die Erwin-Rommel-Straße oder den Langemarckplatz daher umbenennen

Über den Tellerrand – Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen pflegen

Erlangens 13 Städtepartnerschaften und partnerschaftliche Kontakte leisten einen Beitrag zum Abbau von Intoleranz, Vorurteilen und Rassismus. Sie setzen ein Signal für eine friedliche und kooperative Weltordnung und gegen alle Abschottungstendenzen. Städtepartnerschaften bereichern das kulturelle Leben unserer Stadt. Beispielsweise hat sich die Partnerschaft mit San Carlos in Nicaragua in den letzten Jahren intensiviert und wird vom Partnerschaftsverein Erlangen – San Carlos e.V. mit Leben gefüllt. Durch Friedensarbeit zeichnet sich insbesondere die Städtepartnerschaft mit der norditalienischen Gemeinde Cumiana aus. Dort verübten 1944 deutsche Truppen ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Inzwischen findet ein reger Austausch zwischen unseren beiden Kommunen statt. Im Mittelpunkt steht für uns das persönliche Engagement aus der Bevölkerung, denn erst dieses belebt die Partnerschaften.

Wir wollen:

  • eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt vom afrikanischen Kontinent anstreben
  • die Arbeit der Vereine und Initiativen, die in diesem Bereich engagiert sind, und die Städtepartnerschaften am Leben erhalten, unterstützen und nach Wegen suchen, wie wir jenseits offizieller gegenseitiger Delegationsreisen unsere Städtepartnerschaften für die Einwohner*innen auf beiden Seiten erfahrbar machen

7. WOHLSTAND UND RESSOURCENVERBRAUCH ENTKOPPELN

Wir wollen notwendige Investitionen besonders in den Bereichen Verkehr, Umwelt- sowie Klimaschutz anstoßen und Erlangen als lebenswerte Stadt fit für die Zukunft machen. Die weltweite Klimakrise und die Ressourcenknappheit zeigen klar auf, dass der Glaube an grenzenloses Wachstum ein Irrweg ist. Um unsere eigenen Lebensgrundlagen zu erhalten, ist ein Umsteuern unumgänglich. Wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand müssen mit sparsamem Ressourceneinsatz und Nachhaltigkeit vereint werden. Erlangen zeichnet sich durch kleine und große, innovative Unternehmen, hochqualifizierte, engagierte Mitarbeiter*innen und exzellente universitäre und außeruniversitäre Bildungs- und Forschungseinrichtungen aus. Wir sind für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und eine klimaneutrale Zukunft bestens aufgestellt. Unsere Stadt kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst beachtliche Teile dazu beitragen. Wir sind gewillt diesen Weg zu gehen. Gemeinsam meistern wir die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen:

  • darauf hinwirken, dass die Stadt Erlangen kein Geld mehr bei Banken und in Aktienfonds anlegt, die klimaschädliche und fossile Projekte finanzieren
  • eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine bessere Kontrolle der Unternehmenssteuerzahlungen erreichen
  • Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, soziale Initiativen und Projekte sowie Bildung, Kultur und Umweltschutz angemessen fördern und damit in die Zukunft investieren
  • Gestaltungsspielräume nutzen indem sogenanntes Tafelsilber (insbesondere städtischer Grundbesitz) in eigener Hand bleibt statt verkauft zu werden

Vielfalt statt Monokultur

Die soziale Schere hat sich auch in Erlangen weiter geöffnet: Viele Menschen leben weit unter dem Einkommensdurchschnitt während andere ihren Wohlstand genießen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sich an umwelt- und sozialpolitischen Zielen sowie menschlichen Bedürfnissen orientiert und nicht den Interessen von Unternehmen unterordnet. Faire Arbeitsverhältnisse und Bezahlung für alle müssen endlich Wirklichkeit werden.

Wir wollen:

  • die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, damit Erlangen unabhängiger von der Situation in den Großbetrieben wird
  • eine nachhaltige Entwicklung des Erlanger Wirtschaftsstandortes durch den Erhalt von Arbeitsplätzen bei ansässigen Großkonzernen als auch die Schaffung neuer Beschäftigung bei kleineren Firmen
  • in gewerbliche Gebäude auch Wohnungen integrieren
  • in der Stadt und ihren Tochtergesellschaften eine angemessene Anzahl von Beschäftigten in sicheren und auskömmlichen Arbeitsverhältnissen einstellen statt Stellen abzubauen und zu privatisieren
  • ausgegliederte Tätigkeiten wie die Gebäudereinigung wieder direkt bei der Stadt ansiedeln
  • ein aktives Eintreten der Stadt für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund und die Integration von Menschen mit Behinderung
  • uns für finanzielle Unterstützung für freie Initiativen und Projekte, die mit fest angestelltem Personal arbeiten, stark machen
  • uns dafür einsetzen, dass städtische Aufträge nach nachhaltigen und ökologischen Kriterien an Unternehmen mit garantierten Sozialstandards vergeben werden; inklusive Firmen und Unternehmen, die aktiv auf die Gleichstellung der Geschlechter hinwirken, sollen wenn möglich bevorzugt werden